Ich habe zwar schon mehrere Artikel zum Einsatz von sogenannten Wahlcomputern gelesen. Allerdings dreht es sich überwiegend um den Einsatz dieser Geräte in den Vereinigten Statten von Amerika. Dass in Deutschland bereits bei der letzten Bundestagswahl in 1.831 von insgesamt rund 80.000 Stimmbezirken mit Wahlcomputern gewählt wurde, ist irgendwie an mir vorbeigegangen. Dazu gehört erst recht die Information, dass die eingesetzten Geräte in anderen Ländern als bedenklich eingestuft wurden.

Ich finde es erstaunlich, dass in meinem näheren Umfeld und auch in den Medien der Einsatz der Wahlcomputer in Amerika breit diskutiert wurde (meist mit dem Grundtenor wie die Amerikaner so etwas nur mit sich machen lassen können) und gleichzeitig der Einsatz der Geräte in unserem eigenen Land anscheinend kein Thema ist.

Umso besser finde ich, dass der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Joachim Wiesner und der Frankfurter Physiker und Software-Spezialist Ulrich Wiesner gemeinsam beherzt gegen den weiteren Einsatz der manipulationsträchtigen und nicht überprüfbaren Wahlmethode mit Computern vorgehen. Auf der Website www.wahlrecht.de kann sich jeder über die Initiative und Neuigkeiten zu dem Thema informieren.

In dem Artikel “Wahleinspruch gegen die Verwendung von Wahlcomputern” aus dem Jahr 2005 bringt ein Abschnitt die aktuelle Situation auf den Punkt:

Manipulation in zwei Minuten – Deutsche wählen mit Geräten, die andere Länder als unsicher einstufen

Der Einsatz von Wahlcomputern ist in der Bundeswahlgeräteverordnung geregelt. Diese sieht vor, dass Wahlgeräte nach Begutachtung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt vom Bundesinnenministerium zugelassen werden. Danach liegt es im Ermessen der Gemeinden, ob sie solche Wahlgeräte anschaffen und einsetzen wollen. Die nun beanstandeten Geräte der niederländischen Firma Nedap haben dieses Zulassungsverfahren erfolgreich durchlaufen.

Die Regierung der Republik Irland, welche die Nedap-Geräte ebenfalls angeschafft hat, musste nach heftigen öffentlichen Protesten gegen deren Einsatz eine Expertenkommission einsetzen. Diese sah sich in ihrem Ende 2004 veröffentlichen Abschlußbericht außerstande, den Einsatz der Geräte zu empfehlen. „Der Bericht der Kommission liest sich wie ein Krimi“, sagt Software-Experte Ulrich Wiesner. „Die Gutachten weisen sowohl auf konzeptionelle Mängel als auch auf konkrete Sicherheitslücken hin: Die Gutachter der Dublin City University schätzen, dass zwei Minuten ausreichen, um die auf den Wahlcomputern installierte Software gegen eine manipulierte Version auszutauschen. Sogar eine detaillierte Bedienungsanleitung zum Aushebeln der Sicherheitsmerkmale der PCs, mit denen die Wahlcomputer für den Einsatz im Wahllokal konfiguriert werden, findet sich im Kommissionsbericht“, sagt Wiesner.

Ergebnis so überprüfbar wie ein Kontostand ohne Kontoauszüge

„Es ist schon erstaunlich, dass der Einsatz von Wahlcomputern hierzulande kaum diskutiert wird, während in den USA, Irland und anderen Ländern eine heftige Debatte tobt,“ wundert sich der IT-Spezialist. „Stellen Sie sich vor, Ihre Bank verzichtet zukünftig darauf, Kontoauszüge zu erstellen, und teilt Ihnen nur noch monatlich den Kontostand mit. Dann können Sie nicht mehr nachvollziehen, wie der Kontostand zustande gekommen ist. Genau diese Kontrollmöglichkeit fehlt Ihnen bei dem per Wahlcomputer zustande gekommenen Wahlergebnis auch. Letztendlich kann sich der Wähler nicht einmal sicher sein, ob er überhaupt gewählt hat.“

Über den Wahleinspruch muss nun der Bundestag als erste Wahlprüfungsinstanz entscheiden. Die Entscheidung wird vom Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorbereitet. Das Wahlprüfungsgesetzt sieht vor, dass zu jedem (nicht offensichtlich unbegründeten) Einspruch auch eine öffentliche Verhandlung anberaumt wird. Sollte der Bundestag den Wahleinspruch abweisen, so steht den Klägern noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen.

Dieser Einspruch ist am 14. Dezember verworfen worden. Um nun an das Bundesverfassungsgericht heranzutreten werden 100 Unterstützer benötigt. Dies beinhaltet im Grunde nur eine Unterschrift unter ein Formular, welches Online zur Verfügung gestellt wird. Die Infos und Formulare sind hier zu finden:

Bitte um Unterstützungsunterschriften

Bitte beteiligt Euch!

via blogwuerdig.de (dort sind auch weitere Links zu dem Thema zu finden!)